Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren WooCommerce Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, Sachverständiger Frank Fuchs, Ludwig-Erhard-Allee 10, 76131 Karlsruhe und Ihnen als unseren Kunden.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag und dem Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB und nicht gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.

(6) Wir bieten im Bereich E-Shop WooCommerce das digitale Produkte ZinsID, bei welchem es sich um ein Steuerberater Tool handelt, zum Verkauf an. Der Kunde erhält direkt eine Nummer von dem Steuerberater dazu, sodass die Auswertung als Dienstleistung überprüft werden kann.

§ 2 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und im WooCommerce Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Die Bestellung bzw. Buchung bei dem Kauf eines Produktes oder der Bestellung einer Dienstleistung erfolgt nur über den WooCommerce E-Shop. Nach einer Bestellung von Ihnen als Kunden erhalten Sie von uns eine schriftliche Bestätigung per E-Mail. Sie sind an die Bestellung nach Abgabe der Bestellung gebunden.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich prüfen und ebenfalls per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(6) Das Zustandekommen des Vertragsschlusses nach Abs. 1 - 4 gilt für die Beauftragung einer Dienstleistung und den Kauf eines Produktes über den WooCommerce E-Shop.

(7) Die Laufzeit des Vertrages beträgt nach einer 14-tägigen kostenlosen Testphase mindestens ein Jahr. Wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit des Vertrages das Vertragsverhältnis gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.

(8) Der Vertrag wird automatisch für ein Jahr geschlossen, wenn er nicht innerhalb der 14-tägigen Testpflicht gekündigt wird. Eine Kündigung ist in der 14-tägigen Testphase täglich möglich. Danach geltend die Kündigungsfristen gemäß § 2 Abs. 7.

§ 3 Durchführung des Vertrages

(1) Gegenstand unserer Leistungen, bei welchen es sich nicht um den reinen Kauf eines Produktes handelt, ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

(2) Im Rahmend er Dienstleistungen erbringen wir unsere Dienste gegenüber Ihnen in der Form, dass wir unsere Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwenden. Ein subjektiv erwarteter Erfolg Ihrerseits kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.

(3) Sie sind verpflichtet, die im Rahmen Der Dienstleistung von uns erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Sie erhalten das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom uns individuell für Sie erstellt.

(4) Sämtliche Unterlagen von uns sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte von auf der Webseite von uns und sonstige Unterlagen. Sie sind nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Sie sind auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis von uns Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.

(5) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Sie sind zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Sie erkennen an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von Ihnen unternommen werden, in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegen.

(6) Wir sind berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei uns oder einem dritten, von uns eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die uns ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für Sie besteht in diesem Fall nicht.

(7) Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistungen und Produkte auf unserer Website dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen

(8) Wir sind berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für Sie zumutbar ist.

(9) Wir müssen die Dienstleistung nicht selbst durchführen. sondern sind berechtigt nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer abzugeben.

§ 4 Preise

Sämtliche Preisangaben in unserem WooCommerce Shop ergeben sich aus den Produktlinks. Dort ist auch angegeben, ob es sich um Brutto- oder Nettopreise handelt.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten bzw. die Kosten für die Dienstleistungen sind ab Zugang unserer Rechnung fällig.

(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.

(3) Im E-Shop WooCommerce sind die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten ersichtlich.

(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrag geltend machen.

(5) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§ 7 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 9 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Onlineshop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: Datenschutzerklärung

§ 11 Widerrufsrecht

(1) Da es sich bei unseren Kunden ausschließlich um Unternehmer handelt, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 13 Europäische Streitbeilegung

(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Dienstleistungsvertrages oder Kaufvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages bzw. des Kaufvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.