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Mit dem Insolvenzverwalter auf Augenhöhe gehen …

Die Insolvenz oder besser gesagt das Insolvenzverfahren ist für einen Schuldner oftmals die letzte Möglichkeit, Zwangsvollstreckungsmaßnahmendie mitunter in 90% der uns bekannten Fälle von Banken und Sparkassen betrieben werden -, ein Ende zusetzen.

Was viele Schuldner nicht wissen, aber wissen sollten …

Der Insolvenzverwalter ist im Insolvenzverfahren mit einer großen Machtfülle ausgestattet, um ein Verfahren überhaupt ordentlich abwickeln zu können. Doch sein Verhalten stößt häufig bei Gläubigern und auch bei den Insolvenzschuldnern auf Kritik. Nicht alles ist vorwerfbar, doch verletzt der Verwalter seine Pflichten schuldhaft, muss er hierfür grade stehen. Der Insolvenzverwalter haftet auf Schadensersatz, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt. Die Haftung des Insolvenzverwalters ist in § 60 Absatz 1 InsO geregelt:

  • § 60 Haftung des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Er hat für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen.

Quelle: ahs-kanzlei.de

Zum Ärgernis der Gläubiger und auch der Schuldner, verwertet der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse häufig unter Wert. Verwerter bekommen alles für kleines Geld überlassen, obwohl bei genauerem Hinsehen die einzelnen Vermögensgegenstände ein Vielfaches an Wert haben. Für den Verwalter ist dies jedoch die praktischste und zeitsparendste Möglichkeit der Verwertung.

Die Insolvenzmasse ist das Vermögen des Schuldners, das der Verwalter in Besitz und in die Verwaltung genommen hat. Der Verwalter ist verpflichtet, diese Insolvenzmasse optimal zu verwerten. Denn Ziel der Verwertung ist, die Gläubiger des Schuldners vom Erlös bestmöglich zu befriedigen.

Eine Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einem (ersichtlich) unter Wert liegenden Preis ist daher pflichtwidrig. Hierfür haftet der Insolvenzverwalter persönlich.

Quelle: ahs-kanzlei.de

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, Forderungen und sonstige Ansprüche, die gegen Dritte bestehen, durchzusetzen. Hierbei kann es sich zum Beispiel um die Durchsetzung unbezahlter Rechnungen handeln oder um Anfechtungsansprüche.

Der Insolvenzverwalter ist haftbar, wenn er einen bestehenden Anspruch nicht (gerichtlich) durchsetzt oder verjähren lässt. Dasselbe gilt, wenn er  einen aussichtslosen Prozess führt und der Masse durch ein klageabweisendes Urteil Prozesskosten entstehen. Der Insolvenzverwalter muss insofern einen Spagat machen, als dass er Ansprüche der Masse zwar grundsätzlich geltend machen muss, aber dabei keine vermeidbaren Kosten verursachen darf. Er muss daher sorgfältig das Risiko einer gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches abwägen.

Ansprüche der Masse hat der Insolvenzverwalter grundsätzlich gerichtlich geltend zu machen, wenn die Erfolgsaussichten günstig sind und die Prozessführung wirtschaftlich vertretbar erscheint. Der BGH verlangt bei der Beurteilung der Prozessaussichten eine strenge Prüfung der Prozessaussichten.

Quelle: ahs-kanzlei.de

Der Insolvenzverwalter haftet nicht nur gegenüber den Gläubigern, sondern auch gegenüber dem Schuldner. Der Schuldner hat vor allem ein Interesse: er will in möglichst großem Umfang von seinen Schulden frei werden. Der Insolvenzverwalter ist daher auch gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Insolvenzmasse bestmöglich zu erhalten und zu verwerten. Diese Pflicht verletzt er, wenn er eine zur Insolvenzmasse gehörende Forderung nicht vor Eintritt der Verjährung geltend gemacht und durchgesetzt hat.

Der Insolvenzverwalter haftet dem Schuldner außerdem für die ordnungsgemäße Buchführung und Rechnungslegung. Er muss zudem Steuererklärungen aufstellen und abgeben. Infolge seiner Buchführungspflicht muss der Insolvenzverwalter einen ihm zugegangenen Steuerbescheid, der die Masse betrifft, auf seine Richtigkeit überprüfen und Einspruch einlegen, falls er auf falschen Voraussetzungen beruht. Er hat auch zu prüfen, ob der Insolvenzschuldner Ansprüche auf Steuerrückerstattungen gegenüber der Finanzverwaltung hat. Der Insolvenzverwalter darf bei der Erfüllung seiner Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten auf die mit der Buchhaltung des Schuldners beschäftigten Personen zurückgreifen. Allerdings muss er diese überwachen.

Quelle: ahs-kanzlei.de

Eine besondere Stellung im Insolvenzverfahren haben die Massegläubiger. Das sind die Gläubiger, deren Forderungen erst im Insolvenzverfahren begründet worden sind. Hierunter fallen zum Beispiel laufende Mieten oder Löhne. Wird ein Massegläubiger geschädigt, weil die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um seine Forderung zu begleichen, greift die (spezielle) Haftung des § 61 InsO ein:

  • § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, daß die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde.

Außerdem muss der Insolvenzverwalter gem. § 53 InsO die Forderungen von Massegläubigern aus der Insolvenzmasse vorweg berichtigen. Der Insolvenzverwalter handelt pflichtwidrig, wenn er Insolvenzgläubiger vor Massegläubigern befriedigt. Der Insolvenzverwalter hat Masseverbindlichkeiten grundsätzlich zu begleichen, sobald Fälligkeit eingetreten ist.

Quelle: ahs-kanzlei.de

Eine Sonderstellung haben im Insolvenzverfahren auch die Aus- und Absonderungsberechtigten. Eigentümer von Gegenständen, die im Besitz des Schuldners sind – zum Beispiel ein Mietwagen, können die Herausgabe verlangen. Sie sind also aussonderungsberechtigt. Aussonderungsberechtigten gegenüber ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, das Aussonderungsrecht zu beachten und an der Herausgabe der auszusondernden Gegenstände mitzuwirken.

Gläubiger, die zum Beispiel ein Pfandrecht an einem Gegenstand haben, wie etwa der Vermieter, sind absonderungsberechtigt. Sie haben einen Anspruch auf den Erlös aus der Verwertung des Gegenstands. Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, den Absonderungsgegenstand zu sichern und vor Wertverlust zu schützen. Die Verletzung eines Vermieterpfandrechts begründet eine Haftung nach § 60 InsO.

Quelle: ahs-kanzlei.de

Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.
Grundlage des Begehrens ist § 60 InsO. Nach dieser Bestimmung ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der Insolvenzordnung obliegen. Der Insolvenzschuldner wirft dem Insolvenzverwalter vor, eine zur Insolvenzmasse gehörende Forderung, nämlich den Anspruch auf Ersatz des ihm, dem Insolvenzschuldner, aufgrund des Unfalls am 6.08.2003 entstandenen materiellen Schadens, nicht vor Eintritt der Verjährung geltend gemacht und durchgesetzt zu haben. Darin läge gegebenenfalls ein Verstoß gegen die Pflicht zur bestmöglichen Erhaltung und Verwertung der Insolvenzmasse. Diese Pflicht obliegt dem Verwalter nicht nur gegenüber den Insolvenzgläubigern, sondern auch und gerade gegenüber dem Schuldner, der ein rechtlich geschütztes Interesse daran hat, den Umfang seiner Nachhaftung (vgl. § 201 Abs. 1 InsO) möglichst zu begrenzen oder sogar einen Überschuss ausgezahlt zu erhalten (vgl. § 199 InsO).

Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der aus einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters entstanden ist, richtet sich gemäß § 62 Satz 1 InsO nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Der in der Verjährung des Schadensersatzanspruchs liegende Schaden ist im hier entschiedenen Fall mit Ablauf des 31.12 2006 eingetreten. Ob der anwaltlich vertretene Insolvenzschuldner, wie das Berufungsgericht angenommen hat, bereits aufgrund der Freigabeerklärung vom 24.11.2006 Kenntnis von Schaden und Schädiger hatte oder hätte haben müssen, bedarf jedoch keiner Entscheidung. Der Anspruch aus § 60 InsO ist jedenfalls deshalb nicht verjährt, weil der Insolvenzschuldner bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens am 11.04.2012 aus Rechtsgründen an der Geltendmachung dieses Anspruchs gehindert war.

Der Schaden, welchen der Insolvenzschuldner geltend macht, besteht in der pflichtwidrigen Verkürzung der Insolvenzmasse um den Wert des Schadensersatzanspruchs, welchen der Insolvenzverwalter nach der revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Darstellung des Insolvenzschuldners pflichtwidrig hat verjähren lassen. Es handelt sich also um einen Gesamtschaden, der während der Dauer des Insolvenzverfahrens durch Zahlung an die Insolvenzmasse auszugleichen ist. Gemäß § 92 InsO können die Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines solchen Schadens während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Richten sich die Ansprüche gegen den Verwalter, ist wegen des Interessenkonfliktes ein neuer Insolvenzverwalter oder ein SonderInsolvenzverwalter zu bestellen.

Gleiches gilt im Falle eines Insolvenzschuldners, der einen Anspruch auf Ersatz eines Gesamtschadens hat. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 92 InsO, folgt jedoch unmittelbar aus § 80 Abs. 1 InsO. Ansprüche des Schuldners, die dieser vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirbt, gehören gemäß § 35 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse und unterstehen damit der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Soweit sich der betreffende Anspruch gegen den Verwalter richtet, muss insoweit ein neuer Insolvenzverwalter oder ein SonderInsolvenzverwalter bestellt werden.